»Wir verlangen, wir erwarten, wir fordern«‚ das sind Vokabeln, die im Interessentenstaat der Vergangenheit üblich gewesen sein mögen, in das Bild einer reif gewordenen Demokratie aber nicht passen, aber heute wieder zunehmend zu hören sind.

Was sind denn das alles für Forderungen, Bedingungen Erwartungen, die man nun ständig nicht etwa von betroffenen Bürgern hört, sondern von einer Gruppierung, die vorgibt, die Interessen von Witwen und Waisen zu vertreten, um es mal salopp zu formulieren?

Jede materielle Forderung an die Bundesregierung ist ein Griff in die Tasche des Nachbarn. Jeder Machtanspruch gegenüber dem Parlament ist eine Einschränkung der Rechte der Gesamtheit der Bürger. Das muss einmal ganz offen gesagt werden.

Wir können nicht dulden, dass unser demokratisches Gemeinwesen zu einem Ständestaat technokratischer Prägung wird, in dem wirtschaftsinteressenten Verbandsbürokratie und Funktionärskader um einen möglichst hohen Anteil für die Gruppen, von denen sie persönlich leben, auf Kosten der Allgemeinheit raufen. Es geht auch nicht, dass jedes Partikularinteresse mit der angeblichen Wahrnehmung von Gesamtinteressen ideologisch verschleiert wird. Hier muss mit ganz offenen Karten gespielt werden, die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe müssen transparent gemacht werden, die Autorität des demokratischen Staates ist gegenüber den Verfechtern von Partikularinteressen zu stärken.

Das hängt natürlich auch mit der Notwendigkeit zusammen, Stabilität zu schaffen. Gerhard Schröder hatte während seiner Kanzlerschaft die notwendigen Schritte eingeleitet. Dafür müssen alle Opfer bringen. Stabilitätspolitik fordern und gleichzeitig aufschreien, wenn wirklich etwas für mehr Stabilität getan wird, das geht nicht.

Wir müssen endlich einmal die Gesinnung abstreifen, als könne man Gemeinschaftsziele immer nur auf Kosten des anderen erreichen. Das Prinzip der Solidarität muss stärker unser aller Denken und Handeln bestimmen.

Natürlich ist es legitim, in einem freien Staat Interessen ungeniert zu vertreten. Aufgabe der staatlichen Gewalt ist es aber, den Interessenausg1eich ebenso zu suchen, wie das für die gesamte Gesellschaft Nützliche nach allgemeinen Gesichtspunkten auch gegenüber den Interessenten durchzusetzen. Mit dieser Aufgabe steht und fällt auf lange Sicht der Freiheitsgehalt unseres demokratischen Staates.

Für wie blöd hält eigentlich jener Oskar Lafontaine die Bürger dieses Landes, die er wie einem Karnevalsprinz gleich mit Kamelle, deren Finanzierung in den Sternen steht, überhäuft?